Pechschwarzer Tag für Whistleblowerinnen und Whistleblower

Bern, 5. März 2020 – Heute hat der Nationalrat die Whistleblowingvorlage abgelehnt. Dieser Entscheid ist ein Armutszeugnis für die Schweiz. Die grosse Kammer beerdigt jahrelange Gesetzgebungsarbeiten auf dem Buckel der Whistleblowerinnen und Whistleblower. Sie bleiben damit für Jahre weiterhin völlig ungenügend gesetzlich geschützt vor Nachteilen. Zur Medienmitteilung Weitere Medienmitteilungen      

Korruptionsbekämpfung: Die Schweiz tritt auf der Stelle

Bern, 23. Januar 2020 – Die Schweiz bleibt bei der Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Sektor praktisch unverändert. Im neuesten ländervergleichenden Ranking des Corruption Perceptions Index (CPI) von Transparency International büsst sie im Vergleich zum Vorjahr bei gleicher Gesamtpunktzahl einen Platz ein und belegt neu Rang 4, zusammen mit Schweden und Singapur. Trotz dem weiterhin guten Resultat tritt die Schweiz bei der Korruptionsbekämpfung aber auf der Stelle, vor allem in Bereichen, die vom CPI gar nicht erfasst sind: So bestehen erhebliche Mängel bei der Transparenz in der Politikfinanzierung, beim Schutz von Whistleblowern, bei der Geldwäschereibekämpfung und der Bestechung in Privatwirtschaft und Sport. Zur Medienmitteilung Weitere Medienmitteilungen

UNO-Welt-Anti-Korruptionstag: Die Schweiz tut sich schwer

Bern, 9. Dezember 2019 – Die Bilanz zum heutigen weltweiten Anti-Korruptionstag fällt ernüchternd aus. Die Korruption ist weltweit auf dem Vormarsch, und auch die Schweiz macht in der Korruptionsprävention und -bekämpfung kaum Fortschritte. Noch immer sind Schweizer Finanzintermediäre und internationale Rohstofffirmen mit Sitz in der Schweiz regelmässig in internationale Korruptionsskandale verwickelt, und die Anti-Geldwäschereigesetzgebung verfehlt die globalen Minimalstandards in wichtigen Bereichen. Hinzu kommen gewichtige Mängel namentlich beim Whistleblower-Schutz, beim Lobbying und bei der in der Schweiz – als einzigem europäischen Land – nach wie vor intransparenten Politikfinanzierung. Zur Medienmitteilung

Transparenz bei Politikfinanzierung: Schweiz bleibt ungenügend

Bern, 17. September 2019 – Die Schweiz weist nach wie vor einen erheblichen Handlungsbedarf aus, um landesweit für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung zu sorgen. Gemäss dem heute veröffentlichen Evaluationsbericht der Europarat-Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) hat die Schweiz diesbezüglich von insgesamt elf Empfehlungen immer noch deren sechs überhaupt nicht oder nur teilweise umgesetzt. Für Transparency International Schweiz ist es deshalb höchste Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger bald über die eidgenössische Transparenzinitiative abstimmen können. Zur Medienmitteilung

Revision Geldwäschereigesetz: Massnahmen noch ungenügend

Bern, 26. Juni 2019 – Mit der heute vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zur Revision des Geldwäschereigesetzes bleibt die Geldwäschereibekämpfung in der Schweiz lückenhaft. Zwar werden wichtige Mängel im Schweizer Anti-Geldwäschereidispositiv angegangen. Die vorgeschlagenen Massnahmen genügen aber noch nicht, damit Geldwäscherei inskünftig effektiv bekämpft werden kann. Zur Medienmitteilung

Die Schweiz muss endlich handeln

Bern, 3. Juni 2019 – Heute hat der Nationalrat die Vorlage des Bundesrats zum Whistleblowing abgelehnt. Leider besteht derzeit offenbar keine Mehrheit in der grossen Kammer, die notwendigen Verbesserungen am bundesrätlichen Vorschlag vorzunehmen. Whistleblower, die gerade bei der Aufdeckung von Korruptionsfällen eine entscheidende Rolle spielen, bleiben damit in der Schweiz weiterhin ohne angemessenen gesetzlichen Schutz. Ein Armutszeugnis für die Schweiz. Zur Medienmitteilung

Lobbying: Zu Vieles im Dunkeln und ungeregelt

Bern, 28. Februar 2019 – Das Lobbying in der Schweizer Politik ist in zu vielen Bereichen intransparent, unreguliert und unausgewogen. Es bietet damit gefährliche Einfallstore für undemokratische Einflussnahmen und Korruptionsrisiken. Zu diesem Schluss kommt eine heute veröffentlichte Studie von Transparency International Schweiz. Auch im europaweiten Qualitätsrating schneidet das Lobbying in der Schweiz schlecht ab und erreicht bloss Rang 11 (im Vergleich mit 19 EU-Staaten). Transparenz, Integrität und der chancengleiche Zugang beim Lobbying müssen nun dringend verbessert werden. Zur Medienmitteilung Zum Bericht Zusammenfassung und Forderungen Ländervergleich Weitere Medienmitteilungen

Schweiz verfehlt Anti-Korruptions-Bestwerte klar

Bern, 29. Januar 2019 – Die Schweiz bleibt bei der Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Sektor stabil. Im neusten ländervergleichenden Ranking des Corruption Perceptions Index (CPI) von Transparency International befindet sie sich in der Gruppe der sechs Bestplatzierten (Rang 3 zusammen mit Finnland, Schweden und Singapur). In der Detailauswertung verfehlt die Schweiz aber die Maximalwerte klar. Zudem bestehen erhebliche Mängel in wichtigen korruptionsrelevanten Bereichen, die durch den Index nicht erfasst sind – wie die Geldwäscherei, den Schutz von Whistleblowern oder die Korruption in der Privatwirtschaft und im Sport. Zur Medienmitteilung Background CPI Leaders Weitere Medienmitteilungen

Welt-Anti-Korruptionstag: Die Schweiz ist keine Musterschülerin

Zum Welt-Anti-Korruptionstag vom 9. Dezember fällt die Bilanz der Schweiz bei der Korruptionsbekämpfung höchst durchzogen aus: Die Schweiz hat keine nationale Anti-Korruptionsstrategie und ist weit davon entfernt, korruptionsfrei zu sein. Dies ist unserem hochentwickelten und demokratisch so ausgereiften Land unwürdig und muss deshalb unverzüglich behoben werden. Zur Medienmitteilung Weitere Medienmitteilungen

Geheime Politikfinanzierung schwächt die Demokratie

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will sich mehr Zeit nehmen für die Beratungen der «Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung». Es ist erfreulich, dass sich die Kommission ernsthaft mit der Initiative auseinandersetzt: Volk und Stände verlangen zunehmend, endlich Licht in die Dunkelkammer Politikfinanzierung zu bringen. Wichtig ist, dass die geheime Politikfinanzierung in der Schweiz bald ein Ende hat. Zur Medienmitteilung Weitere Medienmitteilungen