Whistleblower: «Du wirst gefeiert – aber wer zahlt deine Rechnungen?»

bluewin.ch, 10. März 2020 – Sie riskieren für die Aufdeckung von Missständen ihre Karriere – und trotzdem bleiben sie in der Schweiz rechtlich ungeschützt. Nach zwölfjähriger Debatte entschied sich der Nationalrat letzten Donnerstag gegen einen rechtlichen Schutz für Whistleblowerinnen und Whistleblower. Für Transparency International Schweiz ist dies ein Armutszeugnis. Alex Biscaro, stellvertretender Geschäftsführer von TI Schweiz sagt: «Wir werden den Druck ganz sicher aufrechterhalten. Es muss sich dringend etwas tun.»

Le National enterre le projet sur les whistleblowers

Bilan, 5 mars 2020 – Les personnes qui signalent des irrégularités sur leur lieu de travail ne seront pas mieux protégées. Par 147 voix contre 42, le Conseil national a refusé jeudi une nouvelle fois le projet du gouvernement sur les lanceurs d’alerte, y mettant définitivement un terme. Pour Transparency International Suisse, cette décision est «fortement préoccupante et une preuve d’incapacité pour la Suisse alors que l’UE vient d’améliorer la protection des lanceurs d’alerte».

Kein Schutz für Whistleblower – Nationalrat versenkt Gesetz

SRF Tagesschau, 5. März 2020 – Whistleblowerinnen und Whistleblower müssen weiterhin damit rechnen, ihre Stelle zu verlieren und vor Gericht gezerrt zu werden. Nach zwölf Jahren Arbeit und unzähligen Debatten ist ein Schutz für Leute, die Missstände aufdecken, politisch nicht mehrheitsfähig – Mit 147 zu 42 Stimmen hat der Nationalrat die Whistleblowingvorlage abgelehnt. „Der Nationalrat beerdigt damit jahrelange Gesetzgebungsarbeiten und dies im krassen Gegensatz zur EU, die gerade eben den Whistleblowingschutz markant verbessert hat“, so Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz.

Geldwäschereigesetz: Nationalrat will Anwälte und Notare nicht an kurze Leine nehmen

St. Galler Tagblatt, 3. März 2020 – Die Geldwäschereivorschriften für Anwälte, Notare und Finanzberater werden nicht verschärft. Der Nationalrat hat einen Bundesrats-Vorschlag am Montag mit 107 zu 89 Stimmen abgelehnt. Nun ist der Ständerat am Zug. Für Transparency International Schweiz ist der Nicht-Eintretensentscheid unverständlich und höchst bedenklich. Auch 20 Jahre nach seiner Einführung weist das Geldwäschereigesetz in zentralen Bereichen Mängel auf. Umso wichtiger ist es, dass der Ständerat diese Fehler nun korrigiert, um weitere Geldwäscherei-Skandale zu verhindern.

Korruption? Nagra lädt 750 Politiker auf Info-Reise ins Ausland ein

Nau.ch, 28. Februar 2020 – Hunderte Regional- und National-Politiker erhalten eine Einladung der Nagra für bezahlte Auslandsreisen. Die Reisen sind Bestandteil des Informationskonzepts im Entsorgungsprogramm der Nagra. Gehört das zur Informationsarbeit oder grenzt das an Korruption? Für Alex Biscaro, Stellvertretender Geschäftsführer bei der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Schweiz, ist klar: «Solche Einladungen sind nicht nur unter Korruptionsaspekten problematisch, sondern auch demokratiepolitisch fragwürdig.» Dies gelte erst Recht, wenn es wie bei der Nagra-Einladung um mehrtägige Reisen im In- und Ausland mit offerierten Übernachtungen gehe, so Biscaro weiter.

«Luanda Leaks» zeigen Lücken im Geldwäschereigesetz auf

Neue Zürcher Zeitung, 20. Februar 2020 – Die «Luanda Leaks» zeigen, wie sich die Tochter des früheren angolanischen Präsidenten Dos Santos während Jahren auf Kosten des Staates und der Bevölkerung skrupellos bereichert hat und wie Schweizer Intermediäre dazu beigetragen haben, dass ein Teil dieser usurpierten Gelder in der Schweiz landete. Dank der Vorlage des Bundesrats zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG), die sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, liessen sich trübe Machenschaften – wie jene des Dos-Santos-Clans – besser bekämpfen. Eine empfindliche Lücke im Anti-Geldwäscherei-Dispositiv könnte geschlossen werden, so Eric Martin, Präsident von Transparency International Schweiz.

Les temps des élus lobbyistes est compté à Berne

Tribune de Genève / 24 heures, 19 février 2020 – Les mandats payés en lien avec les commissions où siègent les députés devraient bientôt être interdits. Une révision de la loi sur le parlement vient d’être mise sur les rails. Son but: éviter que les 246 conseillers nationaux et conseillers aux États ne deviennent eux-même des lobbyistes dans leurs commissions respectives. «L’approche nous semble très bonne. L’initiative aborde un chantier urgent et le règle d’une manière équilibrée tout en respectant notre système de milice», déclare Martin Hilti, directeur de Transparency Suisse. Néanmoins, il y a encore beaucoup à faire en matière de transparence en politique, estime ce dernier.

Wie die Besitzverhältnisse der Crypto AG verschleiert wurden

SRF Rendez-vous, 13. Februar 2020 – Die Geheimdienste CIA und BND haben mit Geräten der früheren Zuger Firma Crypto AG über Jahrzehnte hinweg andere Staaten ausspioniert. Die Crypto AG gehörte ab 1970 gar den Geheimdiensten. Durch eine liechtensteinische Stiftung wurden die Besitzverhältnisse verschleiert. Dies wäre in der Schweiz auch heute noch möglich: So hat die Rechtskommission des Nationalrats vor zwei Wochen abgelehnt, Rechtsanwälte und Treuhänder dem Geldwäschereigesetz zu unterstellen. Sie müssen somit auch in Zukunft nicht genauer abklären, wer letztlich der wirtschaftlich Berechtigte eines Unternehmens ist. Gemäss Martin Hilti, Geschäftsführer von TI Schweiz, gibt es daneben noch weitere Schlupflöcher. Deshalb müssten die wirtschaftlich Berechtigten nun endlich in einem öffentlich zugänglichen, zentralen Register erfasst werden, so Hilti.

Die Rolle der Schweiz in den „Luanda Leaks“

SRF 1 Trend, 24. Januar 2020 – Der Dos Santos Clan hat sich jahrelang auf Kosten der angolanischen Bevölkerung bereichert und Millionen aus der Staatskasse abgezweigt. Welche Rolle spielte die Schweiz dabei? „Frau Dos Santos und ihr Ehemann fanden u.a. in der Schweiz Helfershelfer, die sie dabei unterstützten, das korrupte Geld zu verstecken oder zu investieren“, so Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency International Schweiz. Entweder seien in den betroffenen Staaten die bestehenden Melde- und Sorgfaltspflichten um Geldwäscherei zu verhindern nicht angewendet worden oder es bestünden – wie in der Schweiz – gravierende Lücken im bestehenden Anti-Geldwäschereidispositiv. Problematisch sei in der Schweizer Rechtsordnung, dass u.a. Beratungsunternehmen nicht dem Geldwäschereigesetz unterstellt sind. Die aktuelle Reform des Geldwäschereigesetzes gehe nicht sämtliche Probleme an und jene, die sie angeht, würde sie nur halbherzig angehen, so Hilti weiter.

«Des cas de corruption chez nous»

La Liberté, 24 janvier 2020 – Même si la Suisse se place quatrième selon un classement mondial, elle n’échappe pas aux pots-de-vin. « Si ce résultat est réjouissant, il y a aussi des problèmes. Nous relevons trop souvent des cas de corruption aussi chez nous, par exemple dans le domaine des achats publics. Et nous devrions mieux régler et gérer les conflits d’intérêt qui existent à tous les niveaux de pouvoir », dit Martin Hilti, directeur de l’ONG Transparency International Suisse dans un interview accordé à la Liberté.